Was passiert, wenn das Bio-Siegel unrechtmäßig genutzt wird?

Produkte, die unrechtmäßig mit dem Bio-Siegel gekennzeichnet worden sind, können eingezogen werden. Darüber hinaus sieht das Öko-Kennzeichengesetz bei Ordnungswidrigkeiten eine Geldbuße von bis zu dreißigtausend Euro vor.

Das Bio-Siegel ist auch markenrechtlich beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt. Daraus entstehende privatrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche werden durch das Verbraucherschutzminsterium als Inhaber der Marke verfolgt.

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